16.10.2008

CDU hält Wahlversprechen nicht: Keine 1000 Arbeitsplätze für den Kreis

„Die Wahrheit kommt immer nach der Wahl ….“  Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Peter Eichstädt die jetzt von der CDU selbst eingeräumten Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihres Versprechens, innerhalb von fünf Jahren 1000 neue Arbeitsplätze für den Kreis zu schaffen.

Eichstädt: „Unsere Befürchtungen bestätigen sich jetzt: Das ganze war leider in erster Linie ein Wahlkampfgag. Jetzt wird es aber ernst und wir werden am Ende dieser Wahlperiode bei der CDU die Abrechnung einfordern. 1000 minus x – dieser Formel muss die CDU sich ab jetzt stellen."

Eichstädt weiter: „Es war nicht klug von der CDU, nur für einen Wahlkampfeffekt die bisherigen Konsens aller Fraktionen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze auf das Spiel zu setzen. Uns allen war und ist klar, dass der Kreis erhebliche strukturelle Probleme hat, die in rückläufigen Unternehmensansiedlungen und deutlich geringeren Entwicklungspotentialen als andere Hamburg-Rand-Kreise ihren Ausdruck finden.

Neue Arbeitsplätze, wie die CDU sagt, durch 'Abschöpfung der Wachstumspotentiale aus der Metropolregion in den Kreis' zu erreichen, ist nun wirklich nicht originell. Es ist vielmehr ein alter Hut, mit dem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft seit Jahren arbeitet.

Dass der CDU nun aus ihrer 1000-Job-Wundertüte nicht mehr herauslässt als die seit Jahren an diesem Problem mehr oder weniger erfolgreich arbeitende Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die schon immer der Lauenburgischen Wirtschaft und dem Kreis verpflichtete Kreissparkasse, ist nicht gerade Innovation.“

Eichstädt betont abschließend: „Auch für die SPD ist und bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen im Kreis Herzogtum Lauenburg das herausragende Ziel. Menschen in Arbeit zu bringen, von der diese ihre Familien ernähren und ihre Zukunft sichern können, wollen wir mit allen Fraktionen gemeinsam erreichen. In diesem Sinne sagen wir als Sozialdemokraten der CDU bei allen Bemühungen unsere Unterstützung zu, so lange diese seriös sind.“

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