Peter Eichstädt erneut zum Wahlkreiskandidaten gewählt

Der seit elf Jahren amtierende Lauenburger Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt kandidiert für eine weitere Amtszeit. Die SPD-Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 34 (Lauenburg Nord) wählte den 60-jährigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion einstimmig zum Wahlkreiskandidat.

Eichstädt betonte in seiner Bewerbungsrede, die Kommunen müssten als "Keimzellen des Gemeinschafslebens erhalten" bleiben. Vielmehr müsse man wieder über eine Kreisgebietsreform diskutieren, die Bürokratie abbauen und finanzielle Mittel für wichtige Projekte freischaufeln könnte. Dazu gehört vor allem gute Bildung in Kita und Schule. Die SPD steht aber auch weiterhin für den Mindestlohn, einen Schulfrieden und langes gemeinsames Lernen.

Außerdem müsse ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD angestoßen werden. "Die NPD ist ein Feind der Demokratie", so Eichstädt. Er sei froh, dass im Kieler Landtag kein NPD-Abgeordneter sitze. Anders in Mecklenburg-Vorpommern: "Nur ein einziger NPD-Abgeordneter ist nicht vorbestraft - und der ist Rechtsanwalt und Verteidiger der anderen!"

Peter Eichstädt macht sich zudem für eine Rot-Grüne Koalition stark: "Meine ersten fünf Jahre im Landtag waren stabile Jahre - mit Rot-Grün!", gab er den 34 stimmberechtigten Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen zu verstehen. Er möchte dafür kämpfen, dass die SPD nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 wieder stärkste Kraft im Kieler Landtag wird - mit Torsten Albig an der Spitze als Ministerpräsident. "Albig geht auf die Menschen zu", konstatiert Eichstädt.

Eine vorgezogene Landtagswahl war nötig geworden, nachdem das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Danach wurden drei sogenannte Übergangmandate der CDU nicht durch Ausgleichsmandate der anderen Parteien gedeckt - was die Mehrheitsverhältnisse im Landtag umgedreht hätte.