Kritik der FDP an Weihnachtsbeihilfe unzutreffend

Als unzutreffend bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt nach einem Gespräch mit dem Sozialministerium die Kritik des FDP-Politikers Thomas Kossatz an der  gezahlten Weihnachtsbeihilfe der Sozialministerin für Heimbewohner in Pflegeeinrichtungen.

Eichstädt: „Ich habe mich sofort erkundig. Wenn Kossatz behauptet, diese soziale Leistung der Ministerin sei gegenfinanziert worden durch Kürzungen z.B. im Bereich der Aidshilfe, dann trifft dies nicht zu. Es ist vielmehr sichergestellt, dass es keine Kürzungen im Bereich der Aids-Hilfe im Zusammenhang mit der Weihnachtsbeihilfe gibt.

Die von Kossatz kritisierten Kürzungen sind bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung, der seit dem Sommer 2005 vorliegt, enthalten und wurden auch landespolitisch öffentlich diskutiert. Die Entscheidung, das Weihnachtsgeld für Heimbewohner in bisheriger Höhe zu zahlen,  wurde aber von der Ministerin erst unmittelbar vor Weihnachten getroffen. Veränderungen im Haushalt hat es in diesem Zusammenhang nicht gegeben.“

Eichstädt weiter: „Jede Kürzung im sozialen Bereich ist eine schmerzliche Maßnahme. Deshalb bin ich als Sozialpolitiker auch mit dem Landeshaushalt grundsätzlich zufrieden, weil solche Kürzungen wirklich auf ein geringes Maß begrenzt worden sind. Ein Blick in andere Bundesländer beweist dies.

Gerade in dem Bereich der von Herrn Kossatz zitierten Aids-Hilfen, ist entgegen Kossatz` Behauptungen, in diesem Jahr eine Initiative geplant, aufgrund der in den letzten Jahren leider wieder gestiegenen Neuinfektionen Aktionen zur Aufklärung in Schleswig-Holstein zu verstärken.

Das bedeutet, dass ein klarer Schwerpunkt in der Prävention gesetzt wird, was ich sozialpolitisch für den richtigen Ansatz halte. Zur Zeit bemühen sich SPD-Fraktion und Sozialministerin, für die Prävention noch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Hiervon wird auch der Kreis Herzogtum Lauenburg profitieren.

Die Betreuung von Aids-Erkrankten hingegen wird im Wesentlichen durch die Krankenkassen zu finanzieren sein und ist aufgrund medizinischen Fortschrittes auch wesentlich besser gewährleistet. Deshalb ist die dort schon im Sommer eingearbeitete Kürzung vertretbar."

Eichstädt abschließend: „Es ist schon etwas infam, wenn Kossatz in seinem Beitrag die eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere ausspielt. Sozialpolitik muss darauf ausgerichtet bleiben, die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen. Wir wollen und werden deshalb sowohl den Aids-Erkrankten als auch den Menschen in Pflegeheimen angemessen helfen.“