18. Legislaturperiode

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg wird sich zum Ende dieser Wahlperiode nach dann 17 Jahren aus der Landespolitik zurückziehen. Dies teilte er am 21. November 2015 seinen Parteifreunden auf einem Kreisparteitag in Geesthacht mit.

Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.
Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten.
Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt.
Er behandelt öffentliche Angelegenheiten.
Artikel 10 Absatz 1 der Landesverfassung

Die Bundesrepublik Deutschland besteht bekanntermaßen aus 16 Bundesländern. Das Recht zur Gesetzgebung ist im Grundgesetz zwischen den Ebenen des Bundes und der Länder aufgeteilt. Die Länder haben trotz Bund und Europäischer Union die Kultur- und Bildungshoheit. Daneben führen Landes- und Kommunalverwaltung die meisten Gesetze aus. Auch die Polizei wird vom Land organisiert. Die Landtage sind die Vertretung des Volkes in den jeweiligen Bundesländern.

Zuletzt wurde der Landtag am 6. Mai 2012 gewählt. Die Legislaturperiode begann am 5. Juni 2012. Regulär dauert sie fünf Jahre. Aufgrund eines Fehlers im Wahlrecht, der sich bei der Sitzverteilung im Landtag erstmals ausgewirkt hat, hatte das Landesverfassungsgericht die Wahlperiode jedoch verkürzt. Landtagsabgeordneter bin ich seit 2000.

Zu Beginn der Wahlperiode bin ich zum Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag gewählt worden. Daneben bin ich stellvertretendes Mitglied im Europaausschuss, im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Petitionsausschuss. In meiner Fraktion bin ich als Sprecher zuständig für Sucht- und Drogenpolitik, Medienpolitik und Datenschutzpolitik.

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