Drogenpolitik: Opposition lenkt von eigenen Versäumnissen ab

Zur heutigen Sozialausschusssitzung und zur weiteren Beratung der Drogenpolitik erklären die drogenpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Peter Eichstädt (SPD), Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen) und Flemming Meyer (SSW):

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben bereits vor einem Jahr ihre drogenpolitischen Grundsätze vorgelegt. Diese orientieren sich an den Grundsätzen Prävention und Aufklärung über die Gefahren, niedrigschwellige Hilfsangebote für DrogenkonsumentInnen, qualifizierte Hilfen für Suchtkranke sowie konsequente Strafverfolgung von kriminellen Dealern und organisiertem Drogenhandel.

Ziel ist die Fortschreibung des Suchthilfeplans Schleswig-Holsteins unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse aus der Drogen- und Suchtforschung. Dazu haben wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt, die sich in der Auswertung befindet. Das alleine ist mehr als FDP und CDU in den letzten 10 Jahren zu diesem Thema zustande gebracht haben. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben angekündigt und mit den anderen Fraktionen im Sozialausschuss verabredet, dass im Herbst dieses Jahres die Auswertung der Anhörung weiter bearbeitet wird. Diesen Fahrplan werden wir einhalten. Das ist CDU und FDP bekannt, damit entlarvt sich ihre „Aufregung“ als lautes Getöse vor der Bundestagswahl. Festzustellen ist, dass es von beiden Fraktionen keinen einzigen konstruktiven Antrag gibt, der Antworten auf die drängenden Fragen der Drogenpolitik enthält, insbesondere zum Umgang mit den Gefahren von Sucht und Drogen bei Kindern und Jugendlichen. Für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.