17. Legislaturperiode

Am 27. September 2009 wurde ich wieder in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt. Die Legislaturperiode begann am 27. Oktober 2009 und endete vorzeitig am 5. Juni 2012. Ich war zu Beginn der Wahlperiode zum stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Ich war zuständig für die Themen Medien, Fragen der Landesverfassung, das Landeswahlgesetz und den Nichtraucherschutz. Dafür war ich Medien- und netzpolitischer Sprecher sowie Datenschutzpolitischer Sprecher. Weiterhin war ich Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages.

Hier finden Sie das Archiv meiner Pressemitteilungen.

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  19. 17.08.2011 | Kein Alkohol in einem Zug!
  20. 07.07.2011 | Der Flop Zensus 2011 ­ hoffentlich zum letzten Mal
  21. 07.07.2011 | Ein vernünftiges Nachjustieren bei der Bäderregelung wäre möglich gewesen
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  23. 25.03.2011 | LANDTAGSREDE: Engmaschiges Sammelnetz, Beratung und Bürgerinformation
  24. 28.01.2011 | LANDTAGSREDE: Keine Verklärung kommunistischer Irrwege!
  25. 21.01.2011 | NPD-Mitglieder als Zensus-Interviewer?
  26. 17.11.2010 | LANDTAGSREDE: Keine Ausweitung der Sonntagsöffnung!
  27. 09.09.2010 | LANDTAGSREDE: Eine einvernehmliche, funktionierende Bäderregelung ist möglich
  28. 11.08.2010 | Mogelpackung der Regierung
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  30. 08.07.2010 | Wenn’s ums eigene Geld geht, kommt nur Schweigen
  31. 08.07.2010 | LANDTAGSREDE: Ausgewogenes Einsparpaket für Regierung und Parlament
  32. 16.06.2010 | LANDTAGSREDE: Wo bleibt der Sparbeitrag von Ministerpräsident und Ministern?
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  38. 11.03.2010 | Es geht um die Belange des Rechtsstaates
  39. 10.02.2010 | Carstensen will Proteste gegen Sozialabbau lieber vor den Rathäusern
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  42. 19.12.2009 | Neuer Aufnahmeerlass für Schulen: FDP-Bildungsminister wirbelt die Schulen durcheinander
  43. 01.12.2009 | Urteil zu Ladenöffnungszeiten stützt Regelungen in Schleswig-Holstein
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