Grüne und SSW haben ihre Chance nicht genutzt!

Zur Kritik von Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW am ausgehandelten Kompromiss zur Änderung des Wahlrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wenn die Grünen jetzt den ausgehandelten Kompromiss zur Änderung des Wahlgesetzes kritisieren, sollten sie zur Kenntnis nehmen: Wer freiwillig vor der Tür bleibt und sich an der Diskussion nicht beteiligt, ist unglaubwürdig.

Zur Erinnerung: Nach Auswertung der Anhörung hatte die SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert über eine Reduzierung der Größe des Landtages, die Verringerung der Zahl der Wahlkreise, die Einführung des Ein-Stimmen-Wahlrechts und ein neues Auszählverfahren, welches die Grünen und der SSW immer gefordert hatten.

Die Grünen und der SSW haben trotz mehrfacher Aufforderung jedoch jegliches Gespräch verweigert.

Sich jetzt hinzustellen und zu beklagen, dass es nur einen Kompromiss zwischen drei Fraktionen gegeben hat, ist schlicht scheinheilig. Durch ihre Nichtteilnahme an den abschließenden Verhandlungen haben Grüne und SSW selbst die Chance vertan, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen.