Nicht Probleme zelebrieren, sondern zügig arbeiten!

Zu dem Bericht über ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, demzufolge die Wahl frühestens im Juli 2012 möglich sei, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wer nicht will, findet viele Gründe, dass eine Wahl erst am St. Nimmerleinstag möglich ist. Ich empfehle hingegen allen Beteiligten, sich am guten Willen zu orientieren und den Weg so bald wie möglich frei zu machen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des Parlaments, die ohnehin schon genug Schaden zu nehmen droht.

Nach der Vereinbarung des Ältestenrates über den Zeitpunkt der ersten Lesung eines neuen Wahlgesetzes ist klar: Es kann im Jahr 2011 gewählt werden – wenn auch FDP und CDU es wirklich wollen.

Im übrigen ist die Diskussion über die angeblich so zeitaufwändige Neuschneidung der Wahlkreise nichts als eine interessengeleitete Legende. Im Jahr 2003 hat der Landtag die Zahl der Wahlkreise um fünf reduziert, nachdem der damalige Wahlkreisausschuss diese Aufgabe in ernsthafter Arbeit in 2 Monaten erledigt hatte. Im jetzigen Wahlkreisausschuss sind erfahrene Mitglieder, die auch 2003 dabei waren, so dass das auch diesmal gelingen wird.