Mit Erfahrung weiterarbeiten für Schleswig Holstein

Peter Eichstädt, MdL – seit dem Jahr 2000 für die SPD im Landtag. Nun kandidiert er am 6. Mai 2012 erneut. Der GRÖNAUER SPIEGEL sprach mit dem Landtagsabgeordneten.

Lange bevor Peter Eichstädt im Jahr 2000 das erste Mal in den Landtag einzog, war er in der Politik aktiv. In die Partei, die SPD, war er bereits 1971 eingetreten, aus Bewunderung und Begeisterung für Willy Brandt und dessen charismatische Art, die Menschen mit seinem Bekenntnis „Mehr Demokratie wagen“ mitzureißen.

Aktiv wurde Eichstädt erstmals in der kleinen Lauenburgischen Gemeinde Rondeshagen: 1980 wurde er damals zum ersten Mal in ein politisches Gremium gewählt, den Gemeinderat. Anlass: In unmittelbarer Nähe zu Rondeshagen, in der alten Tongrube von Groß Weeden, sollte eine Sondermülldeponie eingerichtet werden um u.a. Flugaschen aus der Müllverbrennungsanlage einzulagern.

Als sich dann noch herausstellte, dass diese Flugaschen Dioxin enthalten, war schnell Protest in der Bevölkerung organisiert. Peter Eichstädt heute: „Das war für mich der Anfang, ich wollte mich engagieren. Und das dann natürlich als Sozialdemokrat.“

Acht Jahre Gemeinderat waren dann die erste politische Schule für Eichstädt. 1990 wurde erstmals in den Lauenburgischen Kreistag gewählt, längst hatte sich sein politisches Interesse auf andere Felder ausgeweitet. Soziale Fragen, Fragen der Gerechtigkeit ergaben sich schon durch die berufliche Tätigkeit: Peter Eichstädt arbeitete zu dieser Zeit als Sozialarbeiter bei der AWO in Lübeck.

Nachdem er neun Jahre lang die Kreistagsfraktion im Lauenburgischen Kreistag geführt hatte, kam der Sprung in den Landtag. Das war natürlich verbunden mit einer Abkehr von seinem bisherigen Beruf; zu dem Zeitpunkt war er Geschäftsführer der AWO Südholstein. Eichstädt heute: „Nach 25 Jahren sozialer Arbeit direkt mit Kindern und Mitarbeitern fiel der Abschied nicht leicht. Aber heute bin ich froh, diesen Weg gegangenen zu sein. Und nach jetzt 12 Jahren als Landtagsabgeordneter kann ich sagen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten in viele Bereichen der Landespolitik so groß sind, dass die Arbeit in Kiel sehr zufriedenstellend ist“.

Das war der Blick zurück. Ohne ihn geht es aber nicht, um zu erklären, warum Peter Eichstädt Landtagsabgeordneter wurde und jetzt noch einmal 5 Jahre bleiben will.

Die Weichen sind gestellt. Die SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg hat ihn für den nördlichen Teil des Kreises einstimmig als Kandidat nominiert und auf der Liste der Landes-SPD hat er mit Listenplatz 9 eine gute Position. Natürlich soll der Wahlkreis direkt gewonnen werden. Aber ein guter Listenplatz ist auch ein Stück Anerkennung für die Arbeit in den letzten 12 Jahren in der SPD-Landtagsfraktion.

Eichstädt über seine bisherige Zeit in Kiel: „Am Anfang war da zwar die Erwartung, wenn man aus einer sozialen Tätigkeit kommt, macht man Sozialpolitik. Aber der Blick ändert sich, das Spektrum wird breiter – die Arbeit im Arbeitskreis Soziales ist zwar all die Jahre erhalten geblieben. Es kam aber der Schwerpunkt Innen- und Rechtspolitik hinzu – und seit einiger Zeit das, was mir am meisten Spaß macht: die Medienpolitik.“

Als medienpolitischer und datenschutzpolitischer Sprecher ist Eichstädt in diesem komplexen Themenfeld inzwischen zu einem echten Fachmann geworden: „Das Thema ist so spannend und ein Schlüsselthema für die Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie, dass ich das gerne noch einmal 5 Jahre betreuen würde.“

Aber neben seinen speziellen Themen gibt es für jeden Abgeordneten die zentralen Themen, für die sich die ganze Fraktion gemeinsam einsetzt. Die stehen zwar alle ausführlich im Wahlprogramm, auf 35 Seiten. Aber wenn wir Peter Eichstädt fragen, was für ihn die wichtigsten Themen – neben seinen persönlichen Fachgebieten – sind, weiß er schnell eine Antwort. Fünf Felder nennt er beispielhaft:

„Schleswig-Holstein braucht viele kluge Menschen. Damit es noch mehr werden, muss in Bildung investiert werden. Wer einen guten Schulabschluss hat, hat auch die Chance auf ein eigenständiges Leben in Würde. Keiner soll zurückbleiben. Das ist mein Ziel. Ausgaben für Bildung sind Investitionen für die Zukunft. Deshalb möchte ich mit der SPD-Fraktion weiter dafür sorgen, dass unsere Kinder zeitgemäßen Unterricht und gute Betreuung erhalten – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das bedeutet längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsunterricht, keine Studiengebühren und eine für die Eltern kostenfreie Kita.

In Schleswig-Holstein wird zukünftig gute Arbeit fair bezahlt. Wer arbeitet, muss davon leben können. Ohne zusätzliches Geld vom Staat. Das ist eine Frage gesellschaftlicher Würde. Deshalb ist auch gute Arbeit so wichtig: Faire Arbeitsbedingungen, keine schlecht bezahlten Niedriglohn- und Leiharbeits-Jobs, flächendeckende Mindestlöhne.

In Schleswig-Holstein kommt der Wind aus der Steckdose. Klingt komisch, soll aber heißen: Im Land zwischen den Meeren ist es möglich, bald so viel Energie aus Windkraft zu erzeugen, wie wir alle hier verbrauchen. Mein Ziel war: Weg von der Atomenergie. Das ist fast geschafft. Nun muss Schleswig-Holstein fit gemacht werden für regenerative Energien aus Wind und Sonne. Die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Atomindustrie und CDU werden versuchen, die Wende umzukehren. Das wehren wir ab.

In Schleswig-Holstein geht es gerecht zu. Das ist nicht selbstverständlich. Wir müssen Hilfen fördern, statt sie wegzusparen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, ohne Aufstockung durch den Staat. Hilfen für arme Familien, damit kein Kind in der Schule oder der Kita ohne Mahlzeit bleibt. Der Staat muss aktiv ausgleichen zwischen denen, die gut zurecht kommen, und denen, die Unterstützung brauchen. Ein schwacher Staat schafft eine schwache Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu.

In Schleswig-Holstein ist die Wirtschaft stark. Kleine und mittlere Unternehmen - dazu gehört auch der Tourismus - sollen gefördert und bei der Ansiedlung unterstützt werden. Denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft."

Das ist nicht alles – aber es ist für fünf Jahre sehr viel. Wenn wir in diesen Punkten ein Stück weiterkommen, haben wir für unser Land etwas erreicht.