Nichtraucherschutz weiter verbessern!

Zur Initiative von Gesundheitspolitikern aller Bundestagsfraktionen für ein neues bundesweites Rauchverbot und zur Reaktion der FDP-Landtagsfraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Jede Initiative für eine bundesweite Regelung des Nichtraucherschutzes wird von uns aufmerksam verfolgt. Wir erwarten allerdings nicht, dass sie erfolgreich sein kann, so lange die FDP ihre schützenden Hände über die Tabakindustrie hält.

Im Gegensatz zur FDP-Abgeordneten Klahn betrachten wir Nichtraucherschutz als Gesundheitsschutz ‑ das hat mit Bevormundung nichts zu tun!

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage zur Auswertung der Erfahrungen mit dem Nichtraucherschutz-Gesetz auf den Weg gebracht. Die Antwort wird voraussichtlich in der März-Tagung des Landtages debattiert. Danach werden wir Vorschläge unterbreiten, wie der Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein verbessert werden kann. Wenn eine bundesweite Regelung möglich ist, umso besser!